Globale Kämpfe: Von ZEDEs und Privatstädten

Unsere Kämpfe sind verbunden, global. Manchmal ist uns das nicht so bewusst. Doch auch anlässlich der Correctiv-Recherche wird es deutlich: Die Massendeportationen, die #fuckAfD und Co planen, sollen nach Nordafrika gehen, in sogenannte "Sonderwirtschaftszonen".

Vortrag: Privatstädte – Wie marktradikale Kapitalisten mit rechtsextremen Rassisten die Demokratie abschaffen wollen

Deregulierte Steueroasen für Milliardäre und Massendeporation in „private Flüchtlingsstädte“ – beim Thema Privatstädte kommen Tech-Miliardäre aus dem Silicon Valley, deutsche Unternehmer und Rechtsextreme wie Martin Sellner zusammen.

Der Soziologe Andreas Kemper berichtet von dieser antidemokratischen Dystopie und den bestehenden Privatstadt-Experimenten weltweit. Seine Schwerpunkte sind Rechtsextremismus, Libertarismus, Klassismus und Antifeminismus.

Vor dem Vortrag laden geflüchtete Aktivist:innen aus Honduras zum Gespräch über Proteste und Organisierung gegen Privatstadt-Projekte (ZEDEs) in Honduras.
Theorie und Praxis verbinden, Kämpfe verbinden!

Wann? 15. Oktober 2024
18 Uhr Gespräch mit Aktivist:innen
19 Uhr Vortrag
Wo? Peter-Weiss-Haus Rostock, Doberaner Straße 21

Die Veranstaltung findet im Rahmen der kritischen Einführungstage des AStA der Uni Rostock statt. Sie wird vom AStA und der Initiative "Pro Bleiberecht in MV" organisiert. Vielen Dank für die Förderung an AStA und Rosa-Luxemburg-Stiftung MV.

Was sind Privatstädte?

"Sonderwirtschaftszonen" existieren bereits. Im November 2023 waren Genoss:innen aus Honduras in Rostock zu Gast und haben von ihren Kämpfen gegen dieses libertäre, marktradikale Projekt berichtet. Der Bericht klang wie ein schlechter SciFi-Plot: Superreiche richten sich Privatstädte ein, in denen sie sich selbst (keine) Gesetze geben können. Natürlich geht's um finanzielle Vorteile, aber auch um Ideen wie, dass Menschen dort ihre Menschenrechte abtreten "dürfen" oder "Marktfreiheiten" wie unregulierte CRISP-Experimente.

Finanziert werden diese Privatstädte von reichen  Männern wie Peter Thiel. Das Gesetz dafür hat die damalige rechtskonservative Regierung in Honduras ihnen vor 10 Jahren gemacht. Die neue linke sozialdemokratische Regierung kommt juristisch kaum dagegen an. Menschenrechts- und Umweltaktivist:innen halten ausdauernd dagegen. Der Film "Expulsados" (Youtube) zeigt die Bewegung gegen die ZEDEs in Honduras mit Fokus auf die Privatstadt Próspera auf der Insel Roatán.

Think Tanks der globalen Neuen Rechten haben eine langfristige Strategie, hinter der viel Geld steht. Dieses Geld fließt schon jetzt auch nach Deutschland, zB nach Döbeln in Sachsen, die als "faktische Privatstadt" übernommen werden soll. Mit Geld u.a. aus der "Free Cities Foundation", die auch schon Verbindungen zu Próspera in Honduras aufweist.

Unlängst wurde klar, dass Privatstädte auch fest in den rechtsextremen Konzepten der Massendeportationen als Ziele verankert sind. Doch auch die bürgerliche Mitte spinnt bereits ähnliche Ideen. Die CDU spricht beispielsweise in ihrem Grundsatzprogramm von Sonderzonen in Afrika, in der alle Geflüchteten ihren Asylantrag stellen sollten. Auch der rechte Flügel der SPD hat vergleichbare Ideen, die Vertreter finden aber den peppigen Titel "Future Cities" dafür.

Der Kampf gegen den rechtskonservativ flankierten Faschismus ist keine Aufgabe für morgen, sondern für viele Genoss:innen bereits heute ein täglicher Kampf - von Döbeln bis Roatán. Aktivist:innen aus Honduras landen wegen des Verteilsystems des BAMF für ihre Asylverfahren in MV. Lasst uns unsere Kämpfe verbinden, voneinander lernen, Strategien diskutieren und gemeinsam kämpfen.

Hoch die internationale Solidarität!


Bild: ARCAH