PM: Übergabe der Petition „Recht auf Abstand!“

Übergabe der Petition "Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!"
am 14. April 11 Uhr vor dem Innenministerium

Petitionsübergabe: Recht auf Abstand in Unterkünften für Asylsuchende!
Verwaltungsgericht kippt Versammlungsverbot

Die Initiative Pro Bleibercht wird am kommenden Dienstag, 14.4. um 11 Uhr, die Petition "Schutz vor Corona: Recht auf Abstand für Flüchtlinge in M-V!" an das Innenministerium MV übergeben. Die Initiative hatte die Anmeldung der Versammlung vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erstritten, nachdem das Ordnungsamt sie verboten hatte.

„Wir sind der Überzeigung, dass jeder Menschen das recht hat, sich selbst entsprechend seiner eigenen Sicherheitsbedürfnisse gegen Corona zu schützen. Deswegen fordern wir, dass Asylsuchende aus den Erstaufnahmestellen verteilt und dezentral untergebracht werden“, so Hanna Berth von der Initiative. „Wir begrüßen, dass auch das Verwaltungsgericht Schwerin die Versammlungsfreiheit zwischen den wichtigen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern der für eine funktionierende Demokratie grundlegenden Versammlungsfreiheit und des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung, so hoch schätzt“.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung am Samstag Abend „zwischen den wichtigen grundrechtlich geschützten Rechtsgütern der für eine funktionierende Demokratie grundlegenden Versammlungsfreiheit und des Schutzes von Leib und Leben der Bevölkerung“ abgewogen. Es widersprach dem Schweriner Ordnungsamt darin, dass dies nur durch ein komplettes Vrbot der Versammlung umzusetzen sei. Das Gericht erteilte Auflagen.

„Wir werden also am Dienstag die Petition mit mehr als 1500 Unterschriften übergeben und hoffen, dass sich das Innenministerium dem öffentlichen Feedback stellt“, so Berth weiter.

Die Übergabe beginnt um 11 Uhr mit einer Kreideaktion. Das Innenministerium ist zu 11.30 Uhr eingeladen. Ingesamt sind im Rahmen der Auflagen des Gerichts 20 Teilnehmende zugelassen, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen sollen.