Abschiebeirrsinn aus dem BMI – „Geordneter-Rassismus-Gesetz“

Letzten #Donnerstag war der Internationale Tag gegen #Rassismus. Mit einem #Aktionsthater machten einige Menschen in #Rostock auf rassistische Gesetze aufmerksam. Infos zum Gesetzesentwurf aus dem #Bundesinnenministerium findet ihr hier: bleiberecht-mv.org/abschiebeirrsinn-gesetz/Das #Gesetz wendet sich gegen die Freiheit, die rechtliche Absicherung und die #Grundrechte von Asylsuchenden. Was bislang fehlt, ist der #Aufschrei! Es braucht mehr Widerstand!Was ihr tun könnt? Organisiert Proteste, übernehmt die Aktionstheater-Idee, wählt keine Parteien die mit Rechten liebäugeln!#Solidarität #Freiheit #Leben #Gleichberechtigung #achso #

Gepostet von PRO Bleiberecht in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, 24. März 2019

Am Internationalen Tag gegen Rassismus fand ein Aktionstheater in Rostock statt. Gegen Rassismus, Populismus und weitere Gesetzesverschärfungen!

Die Top 10 der Beschissenheiten aus dem Gesetzesentwurf

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat letzte Woche einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die ewig-gestrigen Rassist*innen, eine Gruppe der Mächtigen - die derzeit leider Hochkonjunktur hat - zetern darin, wie schlecht ihre Abschiebezahlen seien und wie böse die Flüchtlinge, weil sie nicht in Krieg und Elend leben wollen. Als Rechts-Extremist*innen im wahrsten Sinne des Wortes werden da Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die den betroffenen Menschen die Grundrechte absprechen und den Sicherheitsapparat auf Kosten aller ausbauen. Der Entwurf lässt den tief verwurzelten Rassismus in den Weltbildern im BMI erkennen.

PRO BLEIBERECHT hat die Top 10 der Beschissenheiten aus dem Gesetzesentwurf zusammengestellt.
Mit Klick auf die Überschriften öffnet ihr den Text dazu. "GE" steht für "Gesetzesentwurf".

1. „Duldung light“ – Leben quasi ohne Papiere

2. Asylsuchenden Grundrechte nehmen

3. Rechtsstaatliche Grundsätze werden ausgehebelt

4. Abschiebehaft soll massenhaft eingesetzt werden

5. Kriminalisierung von solidarischen Bewegungen

6. Das BAMF als neue Sicherheitsbehörde

7. Zentralisierung von Abschiebungen

8. Finanzierung von Unrechtsregimen

9. Abschiebung mit hohen Schulden in unsichere Existenzen

>10. Identitätsverweigerer<! - Der letzte Schrei

Was wir brauchen, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel.

Geflüchtete sind Schutzsuchende. Das Recht Schutz zu suchen, haben sie, weil der Rassismus und Antisemitismus der Nazis zur industriellen Vernichtung von mehr als 6 Millionen Menschen führte. Das brachte uns das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Beides dient dazu, den Rassismus in dieser Gesellschaft an dem Stellschräubchen „Asyl und Schutz“ einzudämmen. Und genau diese Haltung muss allen Gesetzes- und Verfahrensänderungen zugrunde liegen.

PRO BLEIBERECHT fordert deswegen die SPD als Koalitionspartnerin und die Wohlfahrtsverbände als Interessensvertretungen auf, weitere Vorstöße des christlichen Innenministeriums zu blockieren bis sich dieser Paradigmenwechsel in ihnen wiederfindet. Für eine Asylpolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert und nicht an rechtskonservativen Ängsten und Ideologien!

Vielen Dank an Bildwerk Rostock für das Titelbild zum Beitrag.