Mahnwache zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März war PRO BLEIBERECHT mal wieder in Nostorf-Horst, um den Kontakt zu den Asylsuchenden dort nicht abreißen zu lassen. Das Lager scheint vergleichsweise leer, viele der alten Bewohner*innen haben einen "Transfer", wie es Viele hier nennen, nach Sternbuchholz bekommen.

Den Tag der politischen Gefangenen hatten wir als symbolischen Tag für die Mahnwache gewählt, um unter diesem Motto auch die Erfahrungen der Asylsuchenden zu Wort kommen zu lassen, die in ihren Herkunftsländern für Freiheit, Gleichberechtigung und gegen autoritäre Regime auf die Straße und teilweise in Gefängnisse gegangen sind. Wir freuen uns immer wieder, Menschen zu treffen, die den Mut aufbringen ihr Leben und ihre Sicherheit für ein gutes Leben zu einzusetzen.

Gleichzeitig wollten wir mit der Mahnwache an diesem Tag darauf aufmerksam machen, dass die Isolation in Abschiebelagern ein Politikum in Deutschland geworden ist. Horst ist kein Gefängnis - die Menschen sind frei den eingezäunten Bereich zu verlassen. Doch Isolation und Freiheitsbeschränkung finden auch jenseits von Handschellen und Fußfesseln statt: Residenzpflicht, Wohnraumbeschränkungen, soziale Isolation - all das ist Alltag für die Bewohner*innen in Horst, oft über Monate. Abe, die Law-and-Order-Politikerschiebelager wie die "Transitzentren" in Bayern sind politische Versuchslabore. Mit der CSU an der Spitze des Innenministeriums bleibt uns nichts Gutes in MV zu erwarten: Sie bietet die Legitimation für Caffiers Abschiebe-Politik.

Kommt mit in die Erstaufnahmestellen! Lasst nicht zu, dass die Isolation in diesen Sammel-Lagern uns von den Asylsuchenden abschneidet und den Blick auf Gesetzesverschärfung und Freiheitsbeschneidung verbaut! Die nächste Mahnwache findet am 22. April statt, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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