Ausbildung statt Abschiebung!

Warten in Ghana und Kämpfen in Mecklenburg-Vorpommern

Am 9. November erregte die Kontraste-Sendung „Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung“ Aufsehen. Neben anderen Beispielen ging es im der Sendung um Festus Takyi. Die Ausländerbehörde Stralsund hatte ihn direkt nach einem Beratungsgespräch zur „freiwilligen Ausreise“ abgeschoben. Seine Unterstützerin Helga Axtholm kämpft nun für Möglichkeiten für ihn zurückzukommen.

Am Montag fand die Anhörung zur Zulassung der Klage um die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Festus Takyi statt. Der junge Mann lebte bereits mehrere Jahre in Deutschland. Er hatte mehrere Angebote für Ausbildungen auf Rügen, die von der Ausländerbehörde Stralsund abgelehnt wurden. Gegen diese Ablehnung hatte er Klage eingelegt. Eine Ausbildung schützt vor Abschiebung. Und sie eröffnet Perspektiven auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland.

Helga Axtholm hatte zum solidarischen Beistand aufgerufen. Unterstützer*innen aus Greifswald und Demmin waren diesem Aufruf gefolgt – und erhielten schlechte Nachrichten.

Der Richter hat die Klage nicht zugelassen. Als Grund nannte er, dass keine Ausbildungsduldung erteilt werden konnte, weil bereits vorbereitende Maßnahmen zur Abschiebung getroffen worden waren.Wie genau diese aussahen, blieb offen.

Aus Sicht von Helga Axtholm gibt es große Unstimmigkeiten in der Arbeitsweise der Ausländerbehörde Stralsund, als da wären: „Abweichende Daten zu Handlungsabläufen, mangelhafte Informationen zur Sachlage und zu Arbeitsschritten, Fehlentscheidungen. Und natürlich das äußerst fragwürdig ablaufende Beratungsgespräch zur freiwilligen Ausreise.“

An diesem Termin wurde Festus Takyi nach seiner ablehnenden Antwort auf die Frage nach einer freiwilligen Ausreise vor den Augen von Helga Axtholm von zwei plötzlich auftauchenden Polizeibeamten in Handschellen gelegt und abgeschoben.

Helga Axtholm gibt sich mit der Entscheidung nicht zufrieden. Als Prozessbevollmächtigte wird sie in Berufung gehen. Zur Debatte steht für sie und die anderen Unterstützer*innen vom 27. November eine grundsätzliche Frage: Die Frage nach Perspektiven und Chancen für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage danach, ob Abschiebungen gut und gerecht sind, nur weil sie „rechtmäßig“ sind.

Ghana ist als sogenanntes „Sicheres Herkunftsland“ eingestuft. Asylsuchende von dort gehen mit völlig anderen Bedingungen durchs Asylverfahren als andere Geflüchtete. Sie müssen ihre Verfolgung selbst beweisen. Ein Ding der Unmöglichkeit. Und ein Anlass für die Behörden äußerst gnadenlos und „strikt“ mit den Asylsuchenden umzugehen. Nachdem Lorenz Caffier dies bereits öffentlichkeitswirksam gegenüber Asylsuchenden aus Albanien in der Dokumentation „Protokoll einer Abschiebung“ im Wahlkampf inszenierte, setzen die Behörden eine ähnliche Abschiebepolitik derzeit gegenüber Ghanaer*innen um.

Die Ghanaer*innen, die derzeit in MV ankommen, müssen beispielsweise bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmestellen leben. Ihnen wird so die Chance vorenthalten, einen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zu bekommen, so wie Festus Takyi ihn hatte.

Unterstützt Helga Axtholm und die anderen Unterstützer*innen! Aufmunternde Worte und viele Zuschauer*innen beim nächsten Gerichtstermin helfen!

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Ein Kommentar

  1. Ja, hier müssen wir als Zivilgesellschaft eingreifen, die richtigen Fragen stellen, die eigenen Antworten finden und unseren Widerstand verstärken. Wie kann man Frau Axtholm unterstützen? Leider keine Adresse zum schreiben.

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